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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Dinslaken GmbH für die Nutzung von öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge (Stand März 2017)

  1. Der Nutzer/die Nutzerin akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Beginn des jeweiligen Ladevorgangs.
  2. Um den Ladevorgang zu beginnen und abzuschließen ist eine Identifikation durch eine RFID-Karte notwendig. Hinweise dazu erscheinen auf dem Display bzw. sind im Internet unter e-ladepunkt.swdin.de abrufbar.
  3. Ist die Identifikation durch die RFID-Karte erfolgreich, wird die Verschlusskappe der Anschlussdose des Ladepunktes entriegelt bzw. nach erneuter Identifikation wieder verriegelt.
  4. Folgende Daten werden mit der Identifikation erfasst und gespeichert:
    1. Standort der Ladestation und benutzter Ladepunkt
    2. ID der RFID-Karte
    3. Datum und Zeitpunkt von Beginn und Ende des Ladevorgangs
    4. Zählerstand des dem Ladepunkt zugehörigen Stromzählers bei Beginn und Ende des Ladevorgangs
    Die erfassten und gespeicherten Daten werden von der Ladestation an das zentrale Zugangssystem bei den Stadtwerken Dinslaken übertragen.
  5. Der Nutzer/die Nutzerin werden über die Nutzungsdauer und die am Ladepunkt bezogenen Kilowattstunden Strom informiert. Sofern der Strom nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, wird der Zählerstand des Ladepunkts-Stromzählers im  Display der Ladestation angezeigt.
  6. Für die Aufladung der Elektrofahrzeuge sind ausschließlich die dafür gekennzeichneten Parkflächen vorgesehen. Ebenso ist die Nutzung dieser Flächen nicht für andere Zwecke als die Aufladung des im Fahrzeug des Nutzers/der Nutzerin eingebauten Batterien gestattet. Der Zugang zu den Ladestationen kann zeitlich beschränkt sein. Werden die Parkflächen zur Nutzung der Ladestationen von Dritten kostenpflichtig zur Verfügung gestellt, so trägt der Nutzer/die Nutzerin diese Kosten zusätzlich. 
  7. Die Ladestation ist vor der Benutzung auf ihre äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen. Bei erkennbaren Schäden am Gehäuse, an den Schutzklappen und den Anschlussdosen, bei Anzeichen von Vandalismus und bei jeglicher Art von Fehlfunktion der Ladestation darf deren Nutzung weder begonnen noch fortgesetzt werden. Nutzer werden gebeten, Schäden und Fehlfunktionen mittels der an der Ladestation angebrachten Service-Nummer zu melden.
  8. Der Nutzer/die Nutzerin hat sich vor Benutzung der  Ladestation über deren Bedienung informieren.
  9. Es dürfen nur geprüfte und für die ausgewiesene Ladespannung zugelassene Fahrzeuge mittels geprüfter und zugelassener Kabel und Steckvorrichtungen an die Ladestation angeschlossen werden.
  10. Ausgestattet sind die Ladestationen mit Ladesteckdosen Typ 2 400V/32 A AC für Mode 3 Ladung bis 22 KW Ladeleistung. Die Stadtwerke Dinslaken behalten sich vor, jederzeit Änderungen an den technischen Spezifikationen sowie der Bedien- und Funktionsweise der Ladestationen vorzunehmen.
  1. Seitens der Stadtwerke Dinslaken besteht gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin keine Verpflichtung zur Bereitstellung von Ladestrom. Das gilt insbesondere, wenn Ladestationen aus technischen Gründen außer Betrieb genommen werden müssen.
  2. Bei Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten der Stromversorgung der Ladestation, die eine Ursache im Bereich des zuständigen Netzbetreibers hat, ist eine Haftung der Stadtwerke Dinslaken ausgeschlossen. Darüber hinaus haften die Stadtwerke Dinslaken nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen des Nutzers /der Nutzerin aus Produkthaftung oder einer der Stadtwerke Dinslaken zurechnenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages entscheidend ist). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Stadtwerke Dinslaken. 
  4. Der Nutzer/die Nutzerin haftet gegenüber den Stadtwerken Dinslaken für alle Schäden, die er/sie schuldhaft verursacht hat, z. B. für Beschädigungen an Baulichkeiten im Zusammenhang mit der Benutzung der Ladestation sowie für Schäden an der Ladestation selbst. Sollte es hierdurch zu einer Schädigung Dritter kommen, stellt der Nutzer / die Nutzerin die Stadtwerke Dinslaken von allen Ansprüchen Dritter frei.    
  5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  6. Die Stadtwerke Dinslaken sind berechtigt, einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  zu ändern. Sie werden die Nutzer in einem solchen Fall auf geeignete Weise davon in Kenntnis setzen.
  7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Ladestationen der Stadtwerke Dinslaken sind auf der Internetseite e-ladepunkt.swdin.de abrufbar.
  8. Der Nutzer/die Nutzerin erteilt seine/ihre Zustimmung, dass im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis anfallende Daten von den Stadtwerken Dinslaken gespeichert werden. Sie unterliegen dem Datenschutz.
  9. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Es gilt der gesetzliche Gerichtstand Dinslaken.

Stadtwerke Dinslaken GmbH
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Bürgermeister Dr. Michael Heidinger
Geschäftsführung: Dr. Thomas Götz (Vors.), Dipl.-Kfm. Josef Kremer, Stefan Krämer (Stellv.)
Sitz der Gesellschaft: Gerhard-Malina-Str. 1, 46537 Dinslaken
Registergericht: Amtsgericht Duisburg, HRB 9633